10.05.2021 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 624/2021

Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/29146) Auskunft darüber, in welcher Form Interessenvertreter auf den Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682) Einfluss genommen haben. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten von der Bundesregierung übernommen worden sind.

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