10.05.2021 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 624/2021

Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/29146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Auskunft darüber, in welcher Form Interessenvertreter auf den Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Einfluss genommen haben. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten von der Bundesregierung übernommen worden sind.