Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Presse

Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 10.05.2021 (hib 624/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/29146) Auskunft darüber, in welcher Form Interessenvertreter auf den Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/28682) Einfluss genommen haben. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten von der Bundesregierung übernommen worden sind.