Bundesregierung: Hilfen für Kommunen nicht geplant

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat Fragen nach Unterstützungsleistungen für Kommunen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank eine Absage erteilt. „Konkrete Hilfen sind nicht geplant“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28983) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28345). Die Entscheidung der Kommunen über ihre Kapitalanlagen liege jenseits der Zuständigkeit der Bundesregierung. Sie weist darauf hin, dass sie im vergangenen Jahr aufgrund der Folgen der Corona-Krise mit dem kommunalen Solidarpakt ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet habe.