Bundesregierung: Hilfen für Kommunen nicht geplant

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat Fragen nach Unterstützungsleistungen für Kommunen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank eine Absage erteilt. „Konkrete Hilfen sind nicht geplant“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Entscheidung der Kommunen über ihre Kapitalanlagen liege jenseits der Zuständigkeit der Bundesregierung. Sie weist darauf hin, dass sie im vergangenen Jahr aufgrund der Folgen der Corona-Krise mit dem kommunalen Solidarpakt ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet habe.