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Presse

Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 17.05.2021 (hib 646/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29100). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.