Einflussnahme auf Gesetze im Bereich Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern (Bundesratsdrucksache 241 / 21), zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes (Bundesratsdrucksache 131 / 21), zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (Bundesratsdrucksache 3 / 21), zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens (Bundesratsdrucksache 48 / 21), zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren (Bundesratsdrucksache 47 / 21) sowie zum Gesetzentwurf zur Pflanzengesundheit (Bundesratsdrucksache 132 / 21) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in Kleinen Anfragen (19/29139, 19/29141, 19/29233, 19/29230, 19/29228, 19/29222) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.