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Presse

Befugnisse der EU während Gesundheitsnotlagen

Europa/Antrag - 20.05.2021 (hib 685/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/29748) zu den Befugnissen der EU bei Gesundheitsnotlagen vorgelegt. Es gelte größtmögliche demokratische Legitimation sicherzustellen, heißt es darin. Danach soll die Dauer der Notlage befristet und die Feststellung als delegierter Rechtsakt erlassen werden. Auch gelte es, das Verfahren im Beratenden Ausschuss zu konkretisieren.

Den Antrag überwies der Bundestag am Donnerstag ohne weitere Beratung an den Europaausschuss.