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Presse

Regierung gibt Auskunft zu Gesetzesverfahren

Arbeit und Soziales/Antwort - 25.05.2021 (hib 691/2021)

Berlin: (hib/CHE) Das Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen ist nach den von der Bundesregierung praktizierten Transparenzregeln erfolgt. Das betreffe nicht nur die Beteiligung von Verbänden sondern auch die Veröffentlichung von Stellungnahmen auf der Webseite des BMAS, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29497) auf eine Kleine Anfrage (19/28952) der Fraktion Die Linke schreibt.