26.05.2021 Auswärtiges — Antrag — hib 702/2021

Linke fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und dem Nato-Aufrüstungsziel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes eine Absage zu erteilen. In einem Antrag (19/29960) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zu stoppen und umzukehren sowie die dadurch frei werdenden Mittel in Milliardenhöhe in den Bereich Bildung und Gesundheit zu investieren“. Außerdem solle Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als internationalem Abrüstungsvertrag beitreten.

Marginalspalte