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Presse

Einfluss auf Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Arbeit und Soziales/Antwort - 31.05.2021 (hib 716/2021)

Berlin: (hib/CHE) Bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt. Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) selbst würden auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht, wie auch insgesamt das Gesetzgebungsverfahren sich an den üblicherweise praktizierten Transparenzvorgaben orientiert habe. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29930) auf eine Kleine Anfrage (19/28819) der Fraktion Die Linke.