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Presse

Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 31.05.2021 (hib 719/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie“, thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29232). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.