Rechtsaspekte rund um Internetsperren

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt Rechtsaspekte rund um Netzsperren. In einer Kleinen Anfrage (19/30050) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese rechtliche Fragen im Zuge der Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet geprüft hat.