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Presse

Rechtsaspekte rund um Internetsperren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 03.06.2021 (hib 734/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt Rechtsaspekte rund um Netzsperren. In einer Kleinen Anfrage (19/30050) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese rechtliche Fragen im Zuge der Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet geprüft hat.