03.06.2021
Finanzen — Antwort — hib 740/2021
Keine Gespräche mit externen Dritten
Berlin: (hib/AB) Bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten haben auf Leitungsebene keine Gespräche mit externen Dritten stattgefunden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur möglichen Einflussnahme von Interessenvertretern mit. Weiter teilt sie mit, dass Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe im Sinne der Transparenz auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht würden.