Beteiligung von Verbänden auf Teilhabestärkungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort (19/30097) auf eine Kleine Anfrage (19/28949) der Fraktion Die Linke ausführlich Stellung zur Einflussnahme und Beteiligung von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Teilhabestärkungsgesetz. Darin betont sie, dass das Verfahren nach den üblichen Kriterien für transparente Gesetzgebung durchgeführt und die beteiligten Verbände um Stellungnahmen gebeten wurden, welche wiederum auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einsehbar seien.