Einflussnahmen auf das Tierschutzgesetz

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/29679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern (Bundesratsdrucksache 241 / 21) hervor.