Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

Berlin: (hib/PEZ) Um die etwaige Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/29150(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29137(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30799(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.