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Presse

Linke wirbt für Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 23.06.2021 (hib 829/2021)

Berlin: (hib/AHE) Für eine umfassende Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes tritt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ein (19/30934). Die Abgeordneten begrüßen darin die „Beendigung des Nato-Krieges in Afghanistan“ und fordern die Bundesregierung auf, „dass auch das Nato-Mitglied Türkei seine Streitkräfte vollständig abzieht und die USA auf die angekündigte Fortsetzung der Bombardierung Afghanistans verzichtet“.

Der Afghanistan-Einsatz solle außerdem über den von der Bundesregierung angekündigten Abschlussbericht hinaus umfassend aufgearbeitet und vom Bundestag eine unabhängige Evaluierungs-Kommission eingesetzt werden. Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und werben für die unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die im Dienst der Bundeswehr und der deutschen Polizei standen.