09.07.2021 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 886/2021

Förder-Missbrauch der Innovationsprämie

Berlin: (hib/JS) Um die Höhe der Mittelabrufe aus der sogenannten „Innovationsprämie“ für elektrisch betrieben Fahrzeuge geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31288) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen auch, ob der Bundesregierung Fälle des Förder-Missbrauchs bekannt sind, bei dem neu zugelassene und geförderte Elektrofahrzeuge nach Ablauf der Haltedauer ins europäische Ausland verkauft werden.

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