09.07.2021
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 886/2021
Förder-Missbrauch der Innovationsprämie
Berlin: (hib/JS) Um die Höhe der Mittelabrufe aus der sogenannten „Innovationsprämie“ für elektrisch betrieben Fahrzeuge geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31288) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen auch, ob der Bundesregierung Fälle des Förder-Missbrauchs bekannt sind, bei dem neu zugelassene und geförderte Elektrofahrzeuge nach Ablauf der Haltedauer ins europäische Ausland verkauft werden.