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Presse

FDP thematisiert Menschenrechtslage in Thailand

Menschenrechte/Kleine Anfrage - 19.07.2021 (hib 902/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Menschenrechte in Thailand thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31497). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach einer Bewertung der Bundesregierung zu Berichten über Festnahmen und die Verhängung von Untersuchungshaft für thailändische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufgrund von Majestätsbeleidigung. Außerdem soll sie Stellung beziehen zur Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch an der Situation der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Thailand.