Aussagen des Staatssekretärs zu Sanierungs-Kostenverteilung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zur Verteilung der Sanierungskosten im Gebäudebereich verteidigt. In der Antwort (19/31413) auf eine Kleine Anfrage (19/31229) der AfD-Fraktion erklärt sie, die Äußerungen stützten sich auf die Befugnis des Staatssekretärs zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Mayer hatte in einem Interview das Ziel einer fairen Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter erwähnt.