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Presse

Treffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 28.07.2021 (hib 925/2021)

Berlin: (hib/MWO) Fragen zum Treffen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit Mitgliedern der Bundesregierung am 30. Juni 2021 beinhaltet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts und wollen wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter an dem Treffen teilgenommen haben.Ferner wollen sie wissen, wie oft und wann seit 2017 solche Treffen zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes stattfanden.