29.07.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 929/2021

Compliance-Reglungen im Bundesverkehrsministerium

Berlin: (hib/HAU) Nach den Compliance-Reglungen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/31597). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Bereiche und wie viele Positionen und Stellen innerhalb des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden besonders korruptionsgefährdet sind. Ob das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2009 eine gesonderte weisungsunabhängige Organisationseinheit zur Überprüfung und Bündelung der praktizierten Maßnahmen zur Korruptionsprävention eingerichtet haben, interessiert die Grünen ebenfalls.

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