FDP fragt nach Kosten der Klimaschutzverträge

Berlin: (hib/CHB) Die Kosten des Pilotprogramms für Klimaschutzverträge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31701). Konkret will sie wissen, mit welchen Ausgaben für das Pilotprogramm die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2022 plant und welche Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehen sind.

Das Pilotprogramm für Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) ist Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung und sieht vor, dass in bestimmten Industriebranchen die Differenz zwischen den Mehrkosten, die sich aus dem CO2-neutralen Betrieb eines Unternehmens ergeben, und dem CO2-Preis im EU-Emissionshandel ausgeglichen wird.