10.08.2021
Inneres und Heimat — Antwort — hib 950/2021
Korrekturbitten von BMI-Behörden
Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und mehrerer Behörden des Ressorts gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31782) auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/31620, 19/31624, 19/31626, 19/31628, 19/31631, 19/31632, 19/31637, 19/31639, 19/31642). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.