Erwartungen des Bürgerrates Ernährung
Berlin: (hib/NKI) Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ haben am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den Fachpolitikern über die Empfehlungen des Gremiums zu Ernährungsfragen (20/10300) gesprochen. Dabei wurde deutlich, wie groß die Erwartungen einer Umsetzung der Bürgerrat-Vorschläge sind, doch es gibt Hürden.
Vor allem von Seiten der Fraktionen der FDP sowie AfD kamen Hinweise auf die Zuständigkeit. So stellte der Vertreter der FDP klar, dass die Umsetzung des ersten Punktes der Empfehlung, die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Schulen, Sache der Bundesländer sei und nicht in der Verantwortung des Bundestages liege.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion betonten, man werde das Thema des Gratis-Schulmittagsessens weiter vorantreiben. Das sei stets ein Anliegen der Sozialdemokratie gewesen, und es müsse gelingen, diese Empfehlung auch umzusetzen. Dabei sollten die anderen acht Punkte jedoch nicht vergessen werden. Auch die Umsetzung eines staatlichen Labels für Produkte sowie eine deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung seien wichtige Vorhaben, die es zu realisieren gelte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf einen anderen Aspekt. Möglicherweise habe die Arbeit im Bürgerrat auch gezeigt, wie politische Arbeit funktioniere. Jedoch sei es Aufgabe der Fraktionen, den Mitgliedern des Bürgerrates nach Abschluss der offiziellen Arbeit klare Perspektiven aufzuzeigen.
Die Vertreter der Unionsfraktion verwiesen auf die Möglichkeit, dass anstatt einer raschen Umsetzung der insgesamt neun Empfehlungen die Vorschläge Eingang in die Ernährungsstrategie der Bundesregierung fänden.
Die Gruppe Die Linke sieht den Wert der Ergebnisse des Bürgerrates darin, dass etliche der Empfehlungen bereits Inhalt von Anträgen der Linken gewesen seien, die sich in der Opposition jedoch nicht hätten umsetzen lassen. Die Arbeit des Bürgerrates habe gezeigt, dass Themen wie Schulessen und Lebensmittelverschwendung bei der Bevölkerung eine gewisse Dringlichkeit hätten.
Aus den Reihen der Bürgerratsteilnehmer wurden indes klare Erwartungen formuliert, allen voran die Umsetzung des kostenlosen Schulessens. Zudem wurden die Koalitionsfaktionen aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür einzusetzen, dass für die Umsetzung der Empfehlungen Vorschläge erarbeitet werden, die aufzeigen, welche Punkte aus den Empfehlungen in welchen Zeitrahmen umgesetzt werden können. Aspekte, die nicht mehr innerhalb der 20. Legislaturperiode umsetzbar seien, sollten in die Ernährungsstrategie der Bundesregierung Eingang finden und in Verhandlungen für zukünftige Regierungen einbezogen werden.