29.04.2024
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antrag — hib 293/2024
Entwicklungspolitik mit afrikanischen Staaten
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/11147) mit dem Titel „Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland“ eine auf „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die „Gewährleistung von Sicherheit“ sowie „eine effektive Steuerung von Migrationsbewegungen“ gerichtete Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern.
Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, dass „die derzeitige Afrikapolitik der Bundesregierung nicht wirtschaftlich ausgerichtet ist, sondern ideologisch“. Deshalb sei nach Ansicht der Antragsteller ein „Paradigmenwechsel bei allen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Afrika abzielen“, notwendig.