13.05.2024 Digitales — Kleine Anfrage — hib 310/2024

Union fragt nach Stand der Breitbandförderung

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/11336) erfahren, wie viele Kommunen bis 30. April 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise der Gigabit-Richtlinie 2.0 sowie auf Grundlage des Förderaufrufs einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht haben. Weiter fragen die Abgeordneten, wie viele Kommunen Anträge auf Förderung gemäß der sogenannten Fast lane („Überholspur“) sowie Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten eingereicht haben.

Weiter interessiert die Fraktion, wie hoch die bis 30. April 2024 im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0 beantragte und vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss ist.

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