Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag berät in dieser Woche unter anderem über Bürokratieentlastung, die Bekämpfung des politischen Islams, eine BAFöG-Novelle und 75 Jahre Grundgesetz. Zudem will das Parlament eine neue Datenschutzbeauftragte wählen. Die jüngsten Übergriffe auf Wahlkämpfer und Politiker im Europawahlkampf wollen die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie - Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“ thematisieren.

Der Vorbericht zur Sitzungswoche auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/was-diese-woche-im-bundestag-wichtig-wird-1

Außerdem neu auf das-parlament.de: Ein Interview mit dem Soziologen Peter Imbusch zur Gewalt gegen Politiker: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/haertere-strafen-bringen-nichts-wenn-sie-nicht-umgesetzt-werden