Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft an 1.127 Standorten aktiv

Berlin: (hib/LBR) Durch die Sperre der Haushaltsmittel ist es bisher bei keinem der Projekte der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu Verzögerungen gekommen. Ebenfalls habe es bisher keine Projekte der MIG gegeben, die durch die Sperre nicht realisiert werden konnten. Das antwortet die Bundesregierung (20/11302) der Unionsfraktion auf eine Kleine Anfrage (20/11113). Die Abgeordneten hatten sich darin nach Details zu den Plänen der Bundesregierung zur Abwicklung der MIG erkundigt. Der Bericht zur aktualisierten Aufgabenbeschreibung sowie der geplanten Abwicklung werde dem Haushaltsausschuss „zeitnah vorgelegt“, heißt es in der Antwort weiter.

Die MIG nehme die Rolle eines Vermittlers zwischen den verschiedenen am Mobilfunkausbau beteiligten Akteuren ein, schreibt die Bundesregierung. Zum Stichtag 26. April 2024 sei die MIG an 1.127 Standorten in Deutschland im Rahmen der Standortvorbereitung aktiv gewesen. Aktuell befinden sich laut Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur 2,36 Prozent der Fläche Deutschlands in weißen Flecken. Diese seien nicht mit breitbandigem Mobilfunk (4G, 5G) versorgt, geht weiter aus der Antwort hervor.

Die Bundesregierung schreibt, dass die für 2024 veranschlagten Haushaltsmittel „ausschließlich der Finanzierung der Verwaltungsausgaben der MIG“ dienten. Dazu gehörten Personal- und IT-Kosten, externe Beratungskosten und Erstattungen an die Toll Collect GmbH. 13 Millionen Euro entfielen auf den Aufgabenbereich „Umsetzung des Mobilfunkförderprogramms“, 1,5 Millionen Euro auf den Bereich „Vor-Ort-Beratung“ beziehungsweise „Kümmerer-Vor-Ort“. Bei den verbleibenden Mitteln in Höhe von 5,5 Millionen Euro handele es sich um Gemeinkosten.