Extremistische Mitläufer bei Bauernprotesten

Berlin: (hib/PK) Extremisten haben nach Einschätzung der Bundesregierung versucht, die bundesweiten Proteste der Landwirte zu instrumentalisieren, um eigene Positionen in die Gesellschaft zu tragen. Es sei letztlich aber überregional keine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, Reichsbürger oder „Staatsdelegitimierer“ festgestellt worden, heißt es in der Antwort (20/11538) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11163) der Gruppe Die Linke.

Es sei extremistischen Akteuren nicht gelungen, überregional einen relevanten Einfluss auf die Agenda oder die Organisation der Proteste zu nehmen. Vielmehr seien sie weitgehend auf eine Mitläuferrolle beschränkt gewesen.