03.06.2024 Wirtschaft — Antwort — hib 358/2024

Nationales Weltraumgesetz in der Ressortabstimmung

Berlin: (hib/EMU) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Eckpunkte für ein nationales Weltraumgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Das geht aus einer Antwort (20/11329) auf eine Kleine Anfrage (20/11130) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen; auf Grundlage des abgestimmten Eckpunktepapiers werde dann ein Referentenentwurf für ein Weltraumgesetz erstellt, heißt es in der Antwort.

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