Diese Woche im Bundestag
Berlin: (hib/SCR) Die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, ein Untersuchungsausschuss zur Atompolitik nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, die Novelle des BAföG und die Bekämpfung des politischen Islamismus - das sind einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in dieser Woche befassen wird. Los geht es am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, in der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort stehen werden. Letzter Tagesordnungspunkt am Freitag ist die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes.
Der Vorbericht auf der Webseite von „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/das-wird-diese-woche-im-bundestag-wichtig-2
Außerdem neu auf das-parlament.de:
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer in einer emotionalen Rede im Bundestag für die Unterstützung gedankt und ein klares Ziel formuliert. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/selenskyj-dankt-im-bundestag-fuer-patriot-systeme