12.06.2024 Finanzen — Ausschuss — hib 417/2024

Debatte über höheren Grundfreibetrag von 14.000 Euro

Berlin: (hib/BAL) Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro (20/10975) am Mittwoch im Finanzausschuss bezeichnet. Vonseiten der SPD-Fraktion wurde zum einen darauf hingewiesen, dass die Ampel-Regierungskoalition mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Bürger bereits um 30 Milliarden Euro entlastet habe. Unter anderem wirke dieses Paket der sogenannten kalten Progression entgegen, hieß es. Zum anderen sei die Gegenfinanzierung der AfD-Fraktion in ihrem Antrag nicht seriös.

Ins gleiche Horn stieß die CDU/CSU-Fraktion. Es sei nicht seriös, schlicht auf 60 bis 70 Milliarden Euro an Ausgaben für Migration zu verweisen. Auch Mittel für die EU zu kürzen, sei falsch. Europa müsse stattdessen gestärkt werden, es werde immer wichtiger.

Auch aus der Fraktion der Grünen war von wenig Substanz des Antrags die Rede. Die genannten Zahlen für die Migrationskosten seien viel zu hoch angesetzt. Um Arbeitnehmer besser zu stellen, seien höhere Löhne angebracht. Verwiesen wurde auf die EU-Vorgabe, den Mindestlohn auf 60 Prozent des Medians zu erhöhen.

Für die FDP-Fraktion stehen die AfD-Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Steuersenkungspläne ebenfalls auf wackeligen Füßen. Gewarnt wurde vor negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Die AfD blende völlig aus, dass die Ampel-Koalition bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger ergriffen habe.

Die AfD-Fraktion verteidigte ihren Antrag. Das zuvor gemachte Argument, dass die Inflation Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sei, stimmt aus ihrer Sicht nicht, da sich bereits Ende 2021 höhere Preissteigerungsraten abgezeichnet hätten. Sie wandte sich ebenfalls gegen einen höheren Mindestlohn.

Die Gruppe Die Linke kritisierte, dass die AfD-Fraktion immer Maßnahmen vorschlage, von denen vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitierten. Auch sie sprach sich für höhere Löhne aus. Die Gruppe BSW war in der Debatte und bei der Abstimmung nicht anwesend.

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