24.06.2024 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 440/2024

Auswirkungen von Urteil zum Sortenschutz

Berlin: (hib/NKI) Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. X ZR 70/22), wonach Landwirte und Händler die Herkunft der von ihnen abgenommenen Ernten überprüfen müssen, um zu kontrollieren, ob die Ernte von geschützten Sorten weder aus Z-Saatgut noch aus lizensiertem Nachbau stammt, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/11862) der AfD-Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Folgen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs ziehen will, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Händler „bei Sortenschutzverletzung einer Strafverfolgung“ ausgesetzt seien.

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