26.06.2024 Haushalt — Ausschuss — hib 454/2024

Ausschuss stimmt für Entlastung für Haushaltsjahr 2022

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch dem Antrag des Bundesministeriums für Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 (20/7511) mehrheitlich ohne Debatte zugestimmt. Für die Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie der Gruppe Die Linke .

Grundlage für die Entlastungen waren die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes und die dazu vom Bundesrechnungshof vorgelegten Bemerkungen.

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