04.07.2024
Arbeit und Soziales — Antwort — hib 494/2024
Bundesregierung: keine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Pläne, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Das betont sie in einer Antwort (20/12051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/11736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der CDU/CSU-Fraktion, die sich darin auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht.