04.07.2024 Arbeit und Soziales — Antwort — hib 494/2024

Bundesregierung: keine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Pläne, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Das betont sie in einer Antwort (20/12051) auf eine Kleine Anfrage (20/11736) der CDU/CSU-Fraktion, die sich darin auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht.

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