10.07.2024 Inneres und Heimat — Große Anfrage — hib 506/2024

Große Anfrage zu Regierungsbeauftragten und -koordinatoren

Berlin: (hib/STO) Nach der jährlichen Entwicklung der Mitarbeiterzahl aller Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/12060). Auch will sie wissen, wie sich die jährlichen Ausgaben in Verbindung mit den Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 entwickelt haben.

Ferner fragt die Fraktion nach den jeweiligen Dienstreisen und der jeweiligen Zahl der Mitarbeiter von mehr als 40 Beauftragten, Bevollmächtigten oder Koordinatoren der Bundesregierung. Zugleich möchte sie jeweils erfahren, welche Aufgaben diese in ihrer Amtszeit übernommen und welche Veranstaltungen sie organisiert haben, welche Publikationen durch sie in ihrer Amtszeit erschienen sind und an welchen Gesetzen sie in dieser Zeit mitgewirkt haben. Des Weiteren will die Fraktion unter anderem jeweils Auskunft über die Gesichtspunkte, die zur Auswahl dieser Beauftragten, Bevollmächtigten oder Koordinatoren führten, über deren in ihrer Amtszeit erzielten Erfolge und über die durch sie pro Jahr entstehenden Kosten.

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