Union erkundigt sich nach Digitalbudget

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/12280) in Erfahrung bringen, für welche „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist. Die Abgeordneten interessiert, an welchen dieser Vorhaben das Ministerium derzeit arbeitet und in welcher Höhe für die Umsetzung dieser Haushaltsmittel zur Verfügung stehen beziehungsweise seit 2022 abgeflossen sind. Ebenfalls fragt die Fraktion, wann die Vorhaben fertiggestellt sein sollen.

Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein Digitalbudget plant.