09.08.2024
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 547/2024
Bürgergeld-Bezug ohne Mitteilung von Ortsabwesenheit
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Fälle der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 bekannt geworden sind, „in denen Bezieher von Bürgergeld dem Jobcenter ihre Ortsabwesenheit nicht mitgeteilt und dennoch Leistungen bezogen haben“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12449) unter anderem danach, wie viele Fälle davon ukrainische Staatsangehörige betreffen.