13.08.2024
Recht — Kleine Anfrage — hib 551/2024
Nebeneinkünfte von Bundesrichtern erfragt
Berlin: (hib/SCR) Nach den Nebeneinkünften von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12468). Konkret geht es den Abgeordneten um die Jahre 2016 bis 2023. Außerdem will die Gruppe Auskunft über Anzeige-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren.