Auswertung von Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (20/12748) auf eine Kleine Anfrage (20/12551) der AfD-Fraktion zur Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder verhängter Bußgelder während der Corona-Pandemie. Demnach werten die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden Gerichtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder verhängte Bußgelder, die sich auf Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus stützen, sowie Gerichtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen aus, soweit dies geboten ist.