10.09.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 582/2024

Vollstreckte Haftbefehle an Brandenburgs Grenze zu Polen

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an an der brandenburgischen Grenze zu Polen zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12745) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12477). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Brandenburg an der Grenze zu Polen 173 Haftbefehle vollstreckt. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.

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