10.09.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 583/2024

Vollstreckte Haftbefehle an baden-württembergischen Grenzen

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und der Schweiz zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12474). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Baden-Württemberg an der Grenze zu Frankreich 84 Haftbefehle vollstreckt und an der Grenze zur Schweiz 131. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.

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