Stellungnahme zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/12610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. In der am 5. Juli von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme werden zahlreiche Änderungsvorschläge angeführt. Das Gros der Vorschläge lehnt die Bundesregierung ab, einige davon will sie weiter prüfen.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009498(Interner Link)