Stellungnahme zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (20/11849) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/12610) vor. In der am 5. Juli von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme werden zahlreiche Änderungsvorschläge angeführt. Das Gros der Vorschläge lehnt die Bundesregierung ab, einige davon will sie weiter prüfen.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1009498