11.09.2024
Inneres und Heimat — Große Anfrage — hib 589/2024
Vorgehen bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen
Berlin: (hib/STO) Das „Vorgehen der Bundespolizei bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12699(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche rechtlichen Vorgaben und Anweisungen es für die Bundespolizei für den Umgang mit passivem und aktivem Widerstand bei Abschiebungen gibt.