11.09.2024 Inneres und Heimat — Große Anfrage — hib 589/2024

Vorgehen bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen

Berlin: (hib/STO) Das „Vorgehen der Bundespolizei bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12699). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche rechtlichen Vorgaben und Anweisungen es für die Bundespolizei für den Umgang mit passivem und aktivem Widerstand bei Abschiebungen gibt.

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