11.09.2024 Finanzen — Gesetzentwurf — hib 590/2024

Gesetzentwurf zu Finanz- und Personalstatistik

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Finanz- und Personalstatistikgesetz mit den veränderten nationalen und europäischen Datenbedarfen in Einklang bringen (20/12781). Die Anpassungen seien aufgrund von fachlichen und rechtlichen Änderungen nötig, erklärt die Bundesregierung.

Die Stellungnahme des Bundesrats und die entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor.

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