Gesetzentwurf zu Finanz- und Personalstatistik

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Finanz- und Personalstatistikgesetz mit den veränderten nationalen und europäischen Datenbedarfen in Einklang bringen (20/12781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Anpassungen seien aufgrund von fachlichen und rechtlichen Änderungen nötig, erklärt die Bundesregierung.

Die Stellungnahme des Bundesrats und die entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor.