Union fragt nach Förderung von Sozialunternehmen

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12819) nach der Umsetzung der am 13. September 2023 beschlossenen „Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“. Wie die Fragesteller in der Vorbemerkung ausführen, wurden dem Parlament bisher „weder Gesetzentwürfe noch ein Umsetzungsstand“ vorgelegt. Die Unionsabgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung plant, noch in der laufenden Legislaturperiode Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen zu schaffen oder rechtliche und finanzielle Erleichterungen für diese Unternehmen auf den Weg zu bringen. Auch interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen „Social Impact Fonds“ plant, der soziale Innovationen zur Förderung des Gemeinwohls unterstützen soll.