AfD fragt nach Umsetzung der SLAPP-Richtlinie

Berlin: (hib/SCR) Die „EU-Richtlinie über den Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12883). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, welche Maßnahmen sie „in der Umsetzung der Richtlinie als Abhilfemaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen“ plant.