Haushalt 2025: Erste Änderungen am Landwirtschaftsetat
Berlin: (hib/SCR) Mit ersten Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochabend den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Der Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfs 2025 (20/12400) passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke. Weitere Änderungen an dem Einzelplan sind in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 möglich.
Mehr Mittel soll es nach Willen der Koalitionsfraktionen etwa für das Bundesinstitut für Risikobewertung geben. Eine Million Euro sind laut Änderungsantrag nunmehr für das Projekt „Agro-Intelligence-Hub“ eingeplant. Weitere 1,66 Millionen und damit insgesamt 20,66 Millionen Euro sind nun für die „Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung“ vorgesehen. Für ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ sind nun 1,66 Millionen Euro als neuer Titel im Haushalt 2025 eingeplant. Zur Gegenfinanzierung wurde unter anderem im Titel „Finanzierung von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Notfallvorsorge“ gekürzt. Den geringeren Ausgabeansatz begründeten die Koalitionsfraktionen mit den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank.
Die vorgenommenen Änderungen halten sich in der Summe die Waage. Damit sieht der Ausgabeansatz für den Einzelplan 10 weiterhin Ausgaben in Höhe von 6,86 Milliarden Euro vor. Für 2024 sind 6,93 Milliarden Euro eingeplant.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Oppositionsfraktionen. Die Union hatte unter anderem Vereinfachungen beim Programm zum Umbau der Tierhaltung gefordert, um so den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem höhere Zuschüsse an die landwirtschaftliche Unfallversicherung verlangt und Kürzungen bei Ernährungsprogrammen. Die Gruppe Die Linke forderte unter anderem ein milliardenschweres „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“.
Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015408
Der Bericht zur ersten Lesung des Einzelplans auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/regierung-verteidigt-umbau-opposition-fordert-neuausrichtung