01.10.2024 Verkehr — Unterrichtung — hib 650/2024

Kein Einwand des Bundesrates zum Güterkraftverkehrsgesetz

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die als Unterrichtung vorliegt (20/13088). Mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ (20/12776) will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen.

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