Keine Stellungnahme zur Änderung der Höfeordnung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 beschlossen, keine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen“ (20/12788) abzugeben. Das geht aus einer Unterrichtung der Länderkammer (20/13093) hervor.