Bundestagspräsidentin informiert über vier Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/13050) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat Kurt von Storch aus Köln der CDU am 11. Juli 2024 100.000 Euro gespendet. Weitere 100.000 Euro erhielt die CDU am 19. Juli 2024 von der ConradW GmbH + Co. KG aus Düren. Auch der FDP wurden 100.000 Euro gespendet, und zwar am 22. Juli 2024 von der Völkel GmbH aus Remscheid. Schließlich bekam die SPD am 25. Juli 2024 50.000 Euro von Hans-Dieter Lochmann aus Berlin. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.